Im September soll im Bundestag über den Haushalt beraten werden. Ein führendes Mitglied der Unionsfraktion findet, Voraussetzung dafür wäre eine „ehrliche Planung“
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Im September soll im Bundestag über den Haushalt beraten werden. Ein führendes Mitglied der Unionsfraktion findet, Voraussetzung dafür wäre eine „ehrliche Planung“
Heute, 04:31 Uhr
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hält den Zeitplan für die Haushaltsberatungen im Bundestag für fragwürdig. Die für September vorgesehenen Beratungen über den Haushalt für 2025 sollten verschoben werden, falls die Ampel-Politiker nicht rechtzeitig eine „ehrliche Planung“ vorlegen sollten, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Die Annahme von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), es müsse nur eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden, sei „fern der Realität“, kritisierte Middelberg. Tatsächlich müssten von den 17 Milliarden Euro, die in der bisherigen Planung als sogenannte globale Minderausgabe vorgesehen waren, noch mindestens 13,4 Milliarden Euro finanziert werden.
