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Der vereitelte Terroranschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien lässt die Debatte über die Überwachung von Messenger-Diensten neu entfachen. Sowohl die Grünen als auch die Oppositionsparteien fordern einen “verfassungskonformen Vorschlag” von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die Volkspartei zeigt wiederum auf den kleinen Koalitionspartner und verweist auf einen im Mai vorgelegten Gesetzesentwurf.
ÖSTERREICH. In ihrem Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne ausgemacht, die Schaffung einer verfassungskonformen Regelung zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten im Internet zu prüfen. Herausgekommen ist dabei bis dato jedoch wenig, wobei sich die beiden Koalitionspartner gegenseitig die Schuld am Stillstand zuschieben. Nach dem vereitelten Terroranschlag auf ein Wien-Konzert des US-Popstars Taylor Swift ist die Debatte über einen Bundestrojaner nun neu entfacht.
