Fünf Milliarden Euro muss die Ampel in dieser Woche noch finden für ihren Haushalt 2025.
Der Haushalt für 2025 stellt die Ampelregierung vor Probleme – und ein Loch von fünf Milliarden Euro. Wer streitet wofür?
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Sie sind sich immer noch nicht einig. Gerade fünfeinhalb Wochen ist es her, da verkündeten die drei führenden Köpfe der Ampel-Regierungskoalition: Der Haushalt fürs kommende Jahr steht. Doch längst ist klar, dass nicht alles funktioniert, was man da ins Auge fasste. Noch immer klafft ein Finanzierungsloch über fünf Milliarden Euro. Und so verhandeln sie gerade wieder, Kanzler Olaf Scholz, sein Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck – zwar nicht nächtelang im Kanzleramt, dafür mit Videoschalten aus dem Urlaub. Telefondiplomatie, Ampel-Style.
Eigentlich geht es um eine überschaubare Summe. Bei einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro dürften fünf Milliarden kaum ins Gewicht fallen. Doch die Wahrheit ist auch: Der größte Teil des Geldes ist durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden, der Spielraum für eigene Prioritätensetzung gar nicht so groß. Im Disput der Ampel geht es aber längst um mehr als nur den Etat 2025 und die grundsätzliche Ausrichtung der Finanzpolitik zwischen Sparen und Schuldenmachen. Es geht auch darum, so kurz vor der nächsten Bundestagswahl, wer Recht behält und wer einknickt.
Vor allem Scholz und Lindner, die sich zu Beginn der Regierungszeit noch für viele überraschend gut verstanden, liegen über Kreuz. Am Freitag soll der Etatentwurf an den Bundestag geschickt werden. Doch Annäherung, so heißt es aus ihrem Umfeld, habe es bisher keine gegeben. Stattdessen Unstimmigkeiten, weil Lindner mit der Einordnung zweier Rechtsgutachten vorpreschte – und Scholz ihn auf beispiellose Weise öffentlich zurückpfiff.
