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AfD scheitert mit Klagen: „Das Parlament und nicht das Gericht entscheidet, wer welche Ausschussvorsitze bekommt“

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Die AfD scheitert mit ihren Klagen auf Vorsitze in Bundestagsausschüssen vor dem Bundesverfassungsgericht. Für den Staatsrechtler Ulrich Battis waren die Urteile absehbar: „Bei der Wahl ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich.

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