Die Union erhöht in der Asyl-Debatte den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD)! CDU-Chef Friedrich Merz (68) sagte am Freitag bei der Fraktionskl.
Die Union erhöht in der Asyl-Debatte den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD)!
CDU-Chef Friedrich Merz (68) sagte am Freitag bei der Fraktionsklausur in Neuhardenberg (Brandenburg), es sei jetzt Sache der Bundesregierung, sofort „umfassende Zurückweisungen“ an den Grenzen zu veranlassen. Sollte Scholz wegen der Grünen keine Verständigung darüber in der Ampel erzielen, müsse er von seiner „Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“.
Macht Druck: CDU-Chef Friedrich Merz (68) drängt den Kanzler zum Machtwort – gegen die Grünen
Scholz habe die Union dann an seiner Seite – aber nur dann.
Und die Bundesregierung? Sie teilt BILD mit: „Wir prüfen vertraulich.“
Dabei, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72), sei die Lage seit Jahren für die Bundesministerien klar: Es müsse nur per Anordnung der Bundesinnenministerien an den Außengrenzen wieder Paragraf 18 des Asyl-Gesetzes angewendet werden. Der Paragraf besagt, dass nicht einreisen darf, wer aus „einem sicheren Drittstaat einreist“ oder wenn „ein anderer Staat (…) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist“. Das war im Flüchtlings-Herbst unter Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (70, CDU) weitgehend außer Kraft gesetzt worden.
