Drinbleiben? Rausgehen? Wegschauen? Bei den Liberalen macht sich Existenzangst breit. Und Hilfe naht von nirgendwo, nicht von der SPD, auch nicht von der Union. Jetzt ist jeder nur noch sich selbst der nächste.
Die SPD macht schon jetzt ihre Machtrechnung ohne die FDP auf, die noch ihr Regierungspartner ist und ohne die Olaf Scholz nicht Bundeskanzler hätte werden können. SPD-Chef Lars Klingbeil: „Nach der Bundestagswahl wird es eine andere Finanzpolitik geben müssen.“
Ein Statement, das sich liest wie eine Ohrfeige für den Bundesfinanzminister von der FDP. Und so ist es offensichtlich auch gemeint. Die SPD baut vor, sie fängt schon jetzt an, ein Leben ohne die Liberalen zu thematisieren. Die FDP wird zwar noch gebraucht, aber nur noch ein Jahr lang.
Entsprechend überheblich fällt die Tonlage der Sozialdemokraten nach dem einzigen Wahlerfolg der drei ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg aus „Ich hoffe, dass niemand auf die Idee kommt, vor der Verantwortung wegzulaufen“, sagt Klingbeil – und meint die FDP. Bei den Liberalen hat längst eine Debatte über ihre Zukunft begonnen – auch wenn Christian Lindner versucht, den Deckel auf dem immer stärker brodelnden Topf zu halten. Niemand in der FDP stellt Lindner infrage: „Er ist der Zampano“
Der FDP-Parteivorsitzende sagte im Parteipräsidium, was er auch in Interviews öffentlich sagt: Es sei der „Herbst der Entscheidungen“. Am Sonntagnachmittag saßen die Liberalen in vertraulicher Runde zusammen, um, noch bevor die ersten offiziellen, desaströsen Zahlen der Brandenburg-Wahl die Runde machten, darüber zu beraten, wie es weiter geht. Niemand in der Runde stellte Lindners Autorität infrage. „Alle schauen auf ihn, er ist der Zampano“, sagte einer der Teilnehmer zu FOCUS online.
Keine Illusion herrscht bei führenden Liberalen in den FDP-Landesverbänden über die Stimmung der Mitglieder an der Parteibasis: „In der Partei ist das durch“, sagte einer aus der Parteiführung im vertraulichen Gespräch: „Keiner glaubt mehr an den Fortbestand der Ampel.“
Würde es heute noch einmal eine Mitgliederbefragung zum Verbleib der Liberalen in der Ampel geben, sie fiele wohl klar dagegen aus. Vor neun Monaten spracht sich eine knappe Mehrheit für den Fortbestand der Ampel aus, mit dünnen 52,24 zu 47,76 Prozentpunkten. FDP hängt in der Todeszone – nun kursiert eine ziemlich unangenehme Frage
In der FDP macht inzwischen die, für die Liberalen, unangenehme Frage die Runde, ob sie es überhaupt noch selbst in der Hand hat, über ihr Schicksal zu entscheiden. Ist es nicht inzwischen schon zu spät für einen Ausstieg, wird gefragt, nachdem mehrere „Chancen ungenutzt“ geblieben seien.
