Italiens Vize-Regierungschef sorgte 2019 dafür, dass Migranten wochenlang nicht an Land konnten. Deshalb soll er ins Gefängnis. Das will seine rechte Koalition verhindern. Auch Elon Musk meldet sich.
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Italiens Vize-Regierungschef sorgte 2019 dafür, dass Migranten wochenlang nicht an Land konnten. Deshalb soll er ins Gefängnis. Das will seine rechte Koalition verhindern. Auch Elon Musk meldet sich.
Heute, 12:19 Uhr
In Italien kommt es zu einer offenen Machtprobe zwischen der Justiz und der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Regierungschefin macht massiv Druck auf ein Gericht, um ihren Vize Matteo Salvini vor einer Gefängnisstrafe zu bewahren.
Die Staatsanwaltschaft in Palermo will den Verkehrsminister zu sechs Jahren Haft verurteilt sehen. Dem Chef der Rechtspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 ein Schiff auf dem Mittelmeer mit etwa 150 Migranten in Not wochenlang am Einlaufen in einen sicheren Hafen gehindert zu haben.
Das Urteil nach mehr als drei Jahren Prozess wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet – Ausgang offen. Die drei Parteien der Rechts-Koalition in Rom machten jedoch unmittelbar nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft gemeinsam Front, um einen Schuldspruch zu verhindern.
Meloni schrieb auf der Plattform X: „Es ist unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen.
