“Bitter” seien die Wahlergebnisse, sagt Kanzler Scholz: Die Ampel wirkt erschüttert, in Erfurt und Dresden beginnt die mühsame Mehrheits-Suche.
“Bitter” seien die Wahlergebnisse, sagt Kanzler Scholz: Die Ampel wirkt erschüttert, in Erfurt und Dresden beginnt die mühsame Suche nach Mehrheiten. Fünf Dinge, die nun anstehen.
In Thüringen und Sachsen feiert die AfD Wahlerfolge – die Ampel-Parteien wirken angeschlagen. Die nächste Bewährungsprobe für die Kanzlerpartei SPD wird die Wahl in Brandenburg sein. Quelle: AP
Nach dem Beben der beiden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kommen auf die Politik in beiden Ländern und im Bund unruhige Zeiten zu.
Die Ampel-Koalition in Berlin steht zwar noch, doch sie wirkt bis ins Mark erschüttert und ziemlich ratlos. In Dresden und Erfurt beginnt die mühsame Suche nach Mehrheiten.
Fünf Dinge, die nun anstehen:
1. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu
Die CDU will nicht mit der Linken oder der AfD regieren. Und das will sie eigentlich auch nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – zumindest nicht zu den vom BSW genannten Bedingungen.
Nur: Nach den komplizierten Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen braucht es neue Konstellationen, sonst drohen Stillstand und Unregierbarkeit. Sollten zwei oder mehr sehr unterschiedliche Parteien miteinander arbeiten, wird interessant sein zu sehen, ob das pragmatischer geht als bei der Ampel in Berlin.
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Nach den Landtagswahlen sehen sich die Regierungsparteien des Bundes in Bedrängnis. Doch es gibt auch kämpferische Stimmen. 02.09.2024 | 2:37 min
2. Die AfD könnte blockieren
Die AfD ist in Thüringen Nummer eins und will als Wahlsieger mitregieren. Auch in Sachsen hat sie mit mehr als 30 Prozent ein Rekordergebnis. Nur will niemand mit der von Verfassungsschützern in den beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei koalieren.
Als Hebel hat die AfD voraussichtlich erstmals eine sogenannte Sperrminorität in der Hand, zumindest in Thüringen. Da sie mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag bekommt, kann sie Entscheidungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wären, etwa die Wahl von Verfassungsrichtern oder die Spitzen der Landesrechnungshöfe.
