Die SPD gewinnt bei der Wahl in Brandenburg. Die Grünen knacken die 5 Prozent-Hürde nicht und fliegen aus dem Landtag. Für die FDP ist es ebenfalls ein desaströser Abend. Alle News zur Wahl im Ticker.
Das Endergebnis
Die SPD gewinnt die Wahl in Brandenburg am Ende doch relativ deutlich vor der AfD. Die Rechtspopulisten kommen allerdings auf starke 29,2 Prozent. Grüne, Linke und Freie Wähler fliegen aus dem Landtag. Die FDP erlebt einen desaströsen Abend, landet bei 0,83 Prozent.
Damit sind nur vier Parteien im neuen Potsdamer Landtag vertreten. Und nur zwei realistische Koalitionen haben eine Mehrheit. SPD und BSW kämen zusammen auf 46 Stimmen. 45 Stimmen sind nötig. In einer sogenannten Brombeer-Koalition (SPD, BSW, CDU) wäre der Stimmanteil komfortabler. Eine mögliche GroKo verpasst die Mehrheit um eine Stimme.
Gauck hält AfD nicht für eine Nazi-Partei
05.55 Uhr: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält die AfD nicht für eine Nazi-Partei. Auf die Frage, ob Spitzenpolitiker wie NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) mit solchen Behauptungen recht hätten, antwortete der 84-Jährige in der ARD-Talksendung „Caren Miosga“: „Nein, das haben sie nicht. Es sind Nazis in dieser Partei, Nazis gibt es in ganz Europa, besonders viele übrigens in Russland. Aber diese Leute werden wir nicht unbedingt los, weil wir aus unseren Gesellschaften das Destruktive nicht verbannen können.“
Gauck sagte weiter, das Problem bestehe nicht darin, dass eine übergroße Zahl von Wählern in Europa ein Nazireich wie zu Adolf Hitlers Zeiten zurückhaben wollten. Vielmehr bestehe das Problem darin, „dass sie ihrer eigenen Kraft der Gestaltung unseres Gemeinwesens weniger zutrauen als bestimmten Führungskräften“. Sie wollten offenbar „lieber Gefolgschaft sein“ unter autoritär regierenden Führungsfiguren wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán „und ähnlichen Typen“.
Eine selbstbestimmte und auf Debattenkultur beruhende offene Gesellschaft mache solchen Menschen Angst – und deshalb gebe es diese Anschlussform an die Nazi-Ideologie. „Aber wir würden einen schweren Fehler machen, wenn wir unsere politische Auseinandersetzung, die unbedingt sein muss, wenn wir die konzentrieren würden auf die Nazifrage“, sagte Gauck am Abend nach der Brandenburg-Wahl. „Die sind da, aber das andere Problem der Sehnsucht nach autoritärer Führung und Unterordnung – das ist das gewichtigere und da müssen wir hin.“ Die Moderne verlange den Menschen viel ab. «Freiheit ist nicht nur: Ich fühle mich glücklich, sondern: Ich bin verantwortlich – und das überfordert viele Menschen.”
Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern könne er eine gewisse Beunruhigung nicht verbergen, sagte der langjährige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR weiter. Aber er sei schon damals in alten Diktaturzeiten nicht für Untergangsstimmung zuständig gewesen, sondern habe Ausschau gehalten, wie man diese Zeit durchlebe und ob es Alternativen im Denken gebe. Die ostdeutsche Gesellschaft sei zutiefst von 56 Jahre währender Ohnmacht geprägt. Folglich sei Eigenverantwortung, die Rolle des Ichs in der Gesellschaft eine völlig andere als im Westen gewesen. Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition
04.45 Uhr: Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte Hagen der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag.
