Der Konflikt über die Arbeitsbelastung in städtischen Berliner Kitas spitzt weiter zu. Die Gewerkschaften wollen kommunale Kitas ab Montag bestreiken. Der Senat versucht nun, das auf juristischem Wege zu verhindern. Alles Wichtige lesen Sie hier im Ticker.
Berliner Senat zieht wegen Kita-Streiks vor Gericht
22.04 Uhr: Der Berliner Senat will einen unbefristeten Streik in den kommunalen Kitas auf juristischem Wege verhindern. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe am Abend beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, teilte Senator Stefan Evers (CDU) mit.
„Der unbefristete Streik führt mehr noch als die vielen Warnstreiks der letzten Wochen zu extremen Belastungen Tausender Kinder und Eltern, da die Betreuung nicht gesichert ist und nicht ohne weiteres durch Eltern oder Verwandte abgefedert werden kann“, hieß es in einer Mitteilung der Finanzverwaltung.
Nach deren Einschätzung sprechen eine Reihe von Gründen dafür, dass der unbefristete Streik rechtswidrig sein könnte. So könne er dazu führen, dass die Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Zudem seien Ziele der Gewerkschaften wie ein Ausgleich der Beschäftigten für hohe Belastungen nicht durch einen Tarifvertrag erreichbar.
„Das Land Berlin war und ist jederzeit offen für Gespräche über realistische Wege, die Belastungssituation für die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe weiter zu verbessern“, so Evers. „Die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) darf dabei allerdings nicht gefährdet werden.“
Senatorin kündigt Notbetreuung beim Kita-Streik an
13.06 Uhr: Die kommunalen Kitas in Berlin werden in der kommenden Woche trotz des geplanten unbefristeten Streiks einen Teil ihrer Kinder betreuen. Das kündigte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch im Abgeordnetenhaus an. „Ich kann Ihnen sagen, dass es den Eigenbetrieben möglich sein wird, deutlich über zehn Prozent Notbetreuung anzubieten“, so die CDU-Politikerin. „Aber sich sage auch, es wird deutlich unter 100 Prozent sein.“
Die Vorstellung der Gewerkschaften, lediglich für zehn Prozent der Kinder eine Notbetreuung vorzuhalten, sei „blanker Hohn“, sagte die Senatorin weiter. Dies umfasse nicht einmal alle Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf, von Eltern mit systemrelevanten Berufen oder Alleinerziehenden.
