Die Lage im umkämpften Gazastreifen ist nach UN-Einschätzung mehr als katastrophal. Doch die Gespräche über eine Waffenruhe stecken fest.
Die Lage im umkämpften Gazastreifen ist nach UN-Einschätzung mehr als katastrophal. Doch die Gespräche über eine Waffenruhe stecken fest.
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Am Vorabend des Besuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben in Israel erneut etliche Menschen für ein Geisel-Abkommen im Gaza-Krieg demonstriert. Seit den Massenprotesten vom vergangenen Wochenende, als Hunderttausende nach dem Fund von sechs Geisel-Leichen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gingen, hat die Zahl der Teilnehmer der täglichen Demonstrationen jedoch deutlich abgenommen. Netanjahu gibt sich unnachgiebig. Es sei kein Deal in Sicht, sagte er dem US-Sender Fox News. Was Baerbock bei ihren heutigen Gesprächen mit Regierungsvertretern in Israel bewirken kann, bleibt abzuwarten.
Angehörige der Geiseln werfen der Regierung von Netanjahu vor, ein Abkommen zu sabotieren. “Dies ist die letzte Chance”, skandierten die Demonstranten am Abend in Tel Aviv. Dort will Baerbock am Vormittag zunächst ihren Kollegen Israel Katz treffen. Anschließend will sie Verteidigungsminister Joav Galant sprechen. Bei ihren Gesprächen dürften die stockenden Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten im Mittelpunkt stehen, eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in Gaza zu erzielen. Die US-Regierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, 90 Prozent des Abkommens seien vereinbart.
Netanjahu machte jedoch erneut klar, dass er an einer dauerhaften Präsenz israelischer Truppen am sogenannten Philadelphi-Korridor im Süden Gazas festhalten werde. Dies ist derzeit der Hauptstreitpunkt bei den indirekten Verhandlungen. Bei dem Philadelphi-Korridor handelt es sich um einen etwa 14 Kilometer langen Streifen an der Grenze des Gazastreifen zu Ägypten, dessen Kontrolle nach Netanjahus Darstellung gewährleisten soll, dass die Hamas keine Waffen in den abgeriegelten Küstenstreifen schmuggeln kann. Es sei eine Position, die bei vielen Israelis Anklang finde, schrieb das “Wall Street Journal”.
In Israel seien zwei Stimmungen vorherrschend: der Wunsch, dass die verbleibenden Geiseln in der Gewalt der Hamas freikommen, und Misstrauen gegenüber Netanjahu.
