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Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise – und der Weg daraus wird zunehmend zu einem Streitthema der Ampel-Koalition. Gerungen wird vor allem um die richtigen Maßnahmen, die die lahmende Wirtschaft ankurbeln könnten. Einen Einblick in die angespannte koalitionsinterne Atmosphäre geben aber auch zwei Veranstaltungen am kommenden Dienstag. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Industriegipfel geladen hatte, organisierte die FDP ein “wirtschaftspolitisches Spitzengespräch” mit wichtigen Verbandsvertretern.
Nicht abgestimmte Konzepte
Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte im ZDF, dass jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht abgestimmt gewesen seien. Der FDP-Chef forderte eine rasche Richtungsentscheidung. Da werde sich zeigen, “ob wir als Koalition zusammenkommen”, sagte er in der ARD. In diesem Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, “in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land”. Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden.
“Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht”, sagte Lindner im ZDF-“Heute Journal”. “Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem.”
Was Lindner nicht sagte: Auch das FDP-Präsidium produziert regelmäßig Papiere zur Wirtschaftspolitik und anderen Fragen, die vorher nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt werden.
Lindner kontra Habeck: “konzeptionelle Hilflosigkeit”
Habeck hatte zuvor vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzukurbeln.
