Auch in Abwesenheit bestimmt Wagenknecht den Kurs der Landesverbände. Ihre Forderungen beeinflussen die Sondierungsgespräche von SPD, CDU und BSW.
Stand: 05.10.2024, 15:27 Uhr
Von: Lisa Mahnke
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Auch in Abwesenheit bestimmt Wagenknecht den Kurs der Landesverbände. Ihre Forderungen beeinflussen die Sondierungsgespräche von SPD, CDU und BSW.
Potsdam – Die Landesverbände des BSW werden auch nach den Landtagswahlen weiterhin von ihrer Vorsitzenden Sahra Wagenknecht aus der Distanz gesteuert. Obwohl sie bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und BSW in Brandenburg nicht anwesend war, bleibt ihr Einfluss bestehen. Sie hat Forderungen für die Gespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg formuliert.
Wagenknecht besteht vor allem auf einer klaren Haltung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und fordert ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ zur Beendigung laufender Verfahren. Sie fordert auch Corona-Untersuchungsausschüsse in den Landtagen und lobte einen kürzlichen Annäherungsversuch in der Ukraine-Politik aus den drei Ost-Bundesländern.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt konnten in einer gemeinsamen Erklärung überzeugen. Sie betonten, dass Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden müsse. „Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, so die drei Politiker. Waffenlieferungen an die Ukraine wurden in dem Text nicht erwähnt.
Wagenknecht lobte den Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) als einen, „der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen“.
Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz distanzierte sich jedoch von den Forderungen von Kretschmer, Woidke und Voigt.
