Kanzler Olaf Scholz hat in den entscheidenden Ampel-Absprachen Kompromissbereitschaft und „seriöse Arbeit“ eingefordert. Derweil macht Robert Habeck einen Schritt in Richtung Christian Lindner. Alle Entwicklungen zur Ampel-Krise im Liveticker.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind überrascht zu einem neuen Krisentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen. Dazu äußert sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Die SPD sei zu einer Minderheitsregierung bereit.
Kanzler Olaf Scholz hat in den entscheidenden Ampel-Absprachen Kompromissbereitschaft und „seriöse Arbeit“ eingefordert. Derweil macht Robert Habeck einen Schritt in Richtung Christian Lindner. Alle Entwicklungen zur Ampel-Krise im Liveticker.
Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus? Finanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet, dass SPD und Grüne Zugeständnisse machen, die er in einem Grundsatzpapier gefordert hatte. Auch im Haushalt für 2025 klaffen noch Milliardenlücken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht vor einer Woche der Entscheidungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker. Ampel-Koalition in der Krise – der Liveticker: 17:55 Uhr – „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert“, sagt Habeck Robert Habeck (Grüne) fordert die Ampel zu einer „großen Kraftanstrengung“ auf, um die Krise der Koalition zu überwinden. Habeck sagte, die Regierung sei einem schweren Fahrwasser. Aber: „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.“
Habeck machte deutlich, er halte eine Einigung über den Bundeshaushalt für möglich. Die Regierung muss noch Milliardenlücken schließen. Die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, so Habeck. Das ist ein Entgegenkommen Habecks Richtung Lindner. Wenn der Haushalt scheitere, drohe eine längere Hängepartie in Deutschland, sagte Habeck. Es wäre eine Hängepartie in der denkbar ungünstigsten Zeit. „Hängepartie oder Handlungsfähigkeit, das ist hier die Alternative. Ich bin eindeutig dafür, dass wir Letzteres, nämlich die Handlungsfähigkeit, in dieser herausfordernden Zeit beweisen.“
17:05 Uhr – Scholz verlangt von Koalition „Pragmatismus“ und seriöses Arbeiten Olaf Scholz verlangt von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft. „Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderung bewältigen, vor denen wir stehen“, sagte Scholz. Nötig sei dazu „Pragmatismus“ nicht „Ideologie“. Die Aufgaben seien lösbar. „Dazu muss man seriös arbeiten“, betonte der Kanzler. „Das ist das, was ich von allen erwarte.“ Annalena Baerbock kritisiert den eskalierenden Streit in der Ampel-Koalition. Alle Beteiligten sollten sich wegen der internationalen Entwicklungen und Herausforderungen auf ihre Aufgaben konzentrieren, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz in Kiew. Wenn man das tägliche Leid in der Ukraine sehe, „dann sollten wir uns immer wieder vergegenwärtigen, dass wir als Deutsche, dass wir als Europäer eine besondere Verantwortung tragen“.
Dies gelte gerade vor dem Hintergrund, dass der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag völlig offen sei. „Und dass wir uns im Sinne dieser internationalen Verantwortung vielleicht alle ein bisschen zusammenreißen, einfach unseren Job tun und jeden Tag dankbar sind, dass wir in Freiheit und in Frieden immer wieder aufwachen, arbeiten und unser Leben genießen.“ Kleinere Reformen zur Stabilisierung der lahmenden Wirtschaft reichen nach Darstellung der FDP nicht aus. „Es ist sozusagen zwölf Uhr“, sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, nach Beratungen seiner Partei mit zahlreichen Wirtschaftsverbänden. Deutschland müsse wieder in die Champions League. Dafür seien echte Strukturveränderungen nötig. Die Wirtschaft werde dieses Jahr erneut schrumpfen und es bestehe die Sorge, dass dies auch nächstes Jahr anhalte. Christian Lindner habe für seine Vorschläge für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik viel Zuspruch aus den Verbänden erfahren, ergänzte Dürr. Sein Konzept sei umsetzbar und finanzierbar. Es werde dazu diese Woche mit den Ampel-Partnern SPD und Grüne weitere Gespräche geben. Dann brauche es auch Ergebnisse. „Deutschland braucht keine Koalition, die sich auf Therapiesitzungen mit sich selbst beschäftigt“, erklärte AfD-Chefin Alice Weidel.
