Brisanter Vorstoß vor einem EU-Außenministertreffen: Der Chefdiplomat der Europäischen Union will über die Kritik an Israels Art der Kriegsführung reden – und bringt zugleich Strafmaßnahmen ins Spiel.
Josep Borrell sorgt vor einem EU-Außenministertreffen mit einem brisanten Vorschlag für Aufsehen: Der EU-Chefdiplomat will über die Kritik an Israels Art der Kriegsführung reden – und bringt zugleich das Aussetzen des Dialogs mit Israel ins Spiel.
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EU-Chefdiplomat Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend in Brüssel von EU-Beamten.
Der im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten mündlich angekündigte Vorstoß soll nun beim nächsten Außenministertreffen diskutiert werden. Dieses findet am kommenden Montag statt.
Der politische Dialog mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen.
