Wann wird in Deutschland gewählt? Und ist die Regierung bis dahin praktisch handlungsunfähig? Das kommt ganz darauf an, wozu die Opposition nun bereit ist.
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Wann wird in Deutschland gewählt? Und ist die Regierung bis dahin praktisch handlungsunfähig? Das kommt ganz darauf an, wozu die Opposition nun bereit ist.
Heute, 04:02 Uhr
Was geht noch in Berlin nach dem Aus für die Ampel? Die verbliebene Regierungskoalition aus SPD und Grünen will sich mit der Opposition auf wichtige Vorhaben verständigen und diese noch vor Jahresende umsetzen. Doch die Union schaltet auf stur: Erst müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Vertrauensfrage wirklich den Weg zu Neuwahlen bereiten. Ist nun ein wochenlanger politischer Stillstand zu befürchten?
Scholz und seine Minderheitsregierung wollen genau das eigentlich verhindern. Rente, Wirtschaftspaket, Kindergeld-Erhöhung und Steuerentlastungen – das wollen sie unbedingt noch durch den Bundestag bringen. „Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Süddeutschen Zeitung“.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verbreitete über „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ einen mahnenden Appell: „Verantwortung tragen in der Demokratie nicht nur die Abgeordneten aus Regierungsfraktionen, sondern auch die aus Oppositionsfraktionen.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht allerdings klar, dass es so einfach nicht laufen wird. Auf die Frage der „Frankfurter Allgemeinen“, ob die Union bereit sei, die Minderheitskoalition bis zur Vertrauensfrage zu stützen bei einer Wirtschaftswende und der Verteidigung der Ukraine, entgegnete er: „Nein. Die Ampel ist kaputt. Das Vertrauen ist weg.“ Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, befürchtet taktische Hintergedanken bei Scholz’ Terminplan. „Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Scholz will die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen und peilt eine Neuwahl im März an.
