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Beim G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro haben sich die Differenzen zwischen den führenden Wirtschaftsmächten der Welt in zentralen Fragen erneut deutlich gezeigt. Eine gemeinsame Gipfelerklärung wurde nur durch für westliche Länder schmerzhafte Minimalkompromisse bei den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten erreicht. Gastgeber Brasilien kann dagegen mit der Umsetzung seiner Agenda zufrieden sein.
Den G20 gehören die großen westlichen Demokratien wie die USA, Deutschland und Großbritannien an, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland, China und Saudi-Arabien. Zwischen den beiden Lagern stehen Gastgeber Brasilien sowie Länder wie Indien oder auch Südafrika. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva setzte die beiden Kriege gar nicht erst auf die Tagesordnung. Lula verfolgte eine Agenda, die vor allem die Themen des sogenannten “globalen Südens” hervorhob, also der Schwellenländer Lateinamerikas, Afrikas und Asiens.
Dürftige Sätze zur Ukraine, kein Wort zu Hamas-Massaker
Zum Ukraine-Krieg schafften es lediglich ein paar dürftige Sätze in das Abschluss-Kommuniqué. Eine Verurteilung Russlands? Fehlanzeige. Genauso wenig fand der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Eingang in das Dokument. Von deutscher Seite hatte es vor dem Gipfel noch geheißen, ein solches Verhandlungsergebnis wäre “inakzeptabel”. Am Ende stimmte Deutschland trotzdem zu.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, dass es dem Text gutgetan hätte, wenn er expliziter gewesen wäre. Bei der Ukraine bleibe er hinter den Formulierungen zurück, die man bereits erreicht habe. “Ich denke, wir müssen in der Tat sehr deutlich machen, dass dies ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist und dass unsere Priorität heute darin besteht, einen dauerhaften Frieden zu erreichen.”
Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte, die Erklärung sei “enttäuschend, aber nicht überraschend”. Sie verwies auf die Erklärung eines G7-Ministertreffens am Wochenende, in der Russland als “einziges Hindernis für einen gerechten und andauernden Frieden” bezeichnet worden sei.
