Die Frage nach dem Datum der vorgezogenen Bundestagswahl bestimmt die politische Debatte. Zentral dafür ist, wann Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt. Nach vor allem CDU und FDP fordern nun auch die Grünen vom Kanzler, dies noch in diesem Jahr zu tun. Der Berliner Landeswahlleiter ist skeptisch.
Die Frage nach dem Datum der vorgezogenen Bundestagswahl bestimmt die politische Debatte. Zentral dafür ist, wann Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt. Nach vor allem CDU und FDP fordern nun auch die Grünen vom Kanzler, dies noch in diesem Jahr zu tun. Der Berliner Landeswahlleiter ist skeptisch.
In den Reihen der Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar zu stellen und eine Neuwahl damit früher als von ihm geplant zu ermöglichen. Was Scholz sich vorstelle, sei “keine gute Idee”, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter, der “Bild”-Zeitung.
