Lange vor dem Bruch stand die Ampel wiederholt vor der Zerreißprobe. Besonders bei einem Streitpunkt beharrte Lindner auf seiner Position – was bei Ökonomen nicht gut ankommt.
Stand: 08.11.2024, 02:57 Uhr
Von: Bona Hyun
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Lange vor dem Bruch stand die Ampel wiederholt vor der Zerreißprobe. Besonders bei einem Streitpunkt beharrte Lindner auf seiner Position – was bei Ökonomen nicht gut ankommt.
Berlin – Das Papier, was letztendlich zum Bruch der Ampel führte: Auf 18 Seiten des „Wirtschaftswende-Papiers“ forderte der nun ausgeschiedene Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine drastische Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik. SPD und Grüne reagierten entsetzt – einzig die Opposition begrüßte das Papier. Auch aus der Wirtschaft kommt weiterhin Lob für Lindners Ideen. Aber nicht für alle.
Ganz neu sind die FDP-Forderungen nicht. Die Partei bekräftigt in dem Wirtschaftspapier einige ihrer klassischen Positionen: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Im Sozialbereich tritt die FDP auf die Bremse und fordert: keine neuen Sozialleistungen, eine Nullrunde beim Bürgergeld nach der starken Erhöhung in diesem Jahr und schärfere Regeln für Menschen, die keinen Job annehmen. Im Wirtschaftspapier dringt der ausgeschiedene Finanzminister Lindner darauf, Abschläge bei frühzeitigem Renteneintritt anzupassen. Zudem will er den Renteneintritt flexibilisieren.
Die FDP spricht sich außerdem dafür aus, die Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich zu beenden.
