Kanzlerkandidat Merz (CDU) kann sich eine Reform der Schuldenbremse vorstellen. Aus der SPD bekommt er das Angebot, noch vor den Neuwahlen zu handeln.
Stand: 14.11.2024, 10:52 Uhr
Von: Stephanie Munk
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Kanzlerkandidat Merz (CDU) kann sich plötzlich eine Reform der Schuldenbremse vorstellen. Aus der SPD bekommt er das Angebot, noch vor den Neuwahlen zu handeln.
Berlin – Als Oppositionsführer war CDU-Chef Friedrich Merz bisher nicht an den Schalthebeln der Macht in Deutschland. Seine Rolle im Bundestag hatte aber einen Vorteil: Er konnte viel schimpfen auf die Fehler der Ampel-Koalition, ohne selbst beweisen zu müssen, dass er es besser kann.
Und so mahnte Merz in den vergangenen Monaten die Ampel-Koalition, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse unbedingt eingehalten werden müsse. Der Oppositionsführer wetterte auf die diversen Sondervermögen, die die Scholz-Regierung zum Stemmen ihrer Aufgaben geschaffen hatte, und die vom Bundesverfassungsgericht teils wieder einkassiert wurden.
Mit dem Bruch der Ampel ist aber nun der Zeitpunkt sprunghaft näher gerückt, an dem Merz beweisen muss, ob er halten kann, was er verspricht. Der Termin für die nächsten Bundestagswahlen ist schon am 23. Februar 2025, also in gut drei Monaten. Und laut Umfragen ist es wahrscheinlich, dass Friedrich Merz Kanzler wird.
