Bundeskanzler Scholz wird die Vertrauensfrage nicht schon am Mittwoch stellen. Alle weiteren Entwicklungen nach dem Aus der Ampel-Koalition im Live-Ticker.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, “dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen”, sagte er.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag bereiterklärt, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen. Er forderte die Fraktionen im Bundestag dazu auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnt das ab und dringt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage. (dpa/bearbeitet von fah)
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Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Die FDP hatte zuvor mit einem Wirtschaftspapier versucht, der SPD und den Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufzuerlegen – letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Inzwischen sind Lindner, sowie die FDP-Minister Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlassen worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt hingegen weiter im Amt. Er verlässt allerdings die FDP.
Olaf Scholz will derweil noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundesrats am 20. Dezember mit den Grünen zusammen weitermachen. Das Ziel sei: “Alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden.” Damit das gelingt, will er auch das Gespräch mit der Union suchen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen.
Am 15. Januar will der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese würde er höchstwahrscheinlich verlieren und damit den Weg für Neuwahlen bereiten. Diese könnten dann bis spätestens Ende März stattfinden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl des Bundestags gefordert. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es “ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin”, sagte Baerbock am Montag bei einer Veranstaltung der “Süddeutschen Zeitung” in Berlin. Sie richte diese Aufforderung auch “ein bisschen an die Berliner Blase”, in der gerade kontrovers über den Termin für die Neuwahl diskutiert wird, betonte die Ministerin.
Gerade in der Frage der Ukraine-Unterstützung dürfe Deutschland nun in der Phase des politischen Übergangs in den USA, aber auch in Berlin “nicht ins Wanken geraten”, mahnte Baerbock. “Entscheidend ist, dass wir in den nächsten Wochen weiterhin alles dafür tun, nicht nur die Ukraine zu unterstützen, sondern unseren Frieden in Europa, unseren Frieden bei uns zu sichern”, sagte Baerbock – und fügte hinzu: “Dafür haben wir keine Zeit, bis zum Frühjahr zu warten.”
Russlands Präsident Wladimir Putin werde jede Phase der Schwäche ausnutzen, warnte Baerbock. “Jetzt ist der Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet und gezielt hat mit Blick auf den Ausgang der Wahlen in den USA”, sagte die Ministerin. (afp/bearbeitet von ng)
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Über den Zeitpunkt, wann Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt und daraufhin Neuwahlen angesetzt werden, wird seit dem Ampel-Bruch gestritten.
