Der SPD-Vorsitzende mahnt die zerstrittene Ampelkoalition zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise an. FDP-Chef Lindner fordert Vorschläge von der SPD.
Im Streit in der Ampelregierung stehen in dieser Woche viele Treffen und Gespräche an. Die Themenliste für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist lang. Darunter die Zukunft des Ampelbündnisses, die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und das Ergebnis der US-Wahl. Bereits am Sonntagabend trafen sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt zum Gespräch. Scholz kam außerdem mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Matthias Miersch zusammen, um über die Situation der Ampelkoalition zu beraten.
Lindner sowie FDP-Fraktionschef Christian Dürr haben Verbände zu einem “wirtschaftspolitischen Spitzengespräch” eingeladen. Am Montag und Dienstag sind nach Angaben aus Regierungskreisen auch Dreierrunden von Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesetzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur sind ab Montag zwei bis drei solche Gespräche geplant.
Am Mittwoch, dem Tag nach der US-Wahl, soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen, dem auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden angehören. Dabei soll es vor allem um zwei Streitthemen der Ampel gehen: das Milliardenloch im Bundeshaushalt und den Kurs, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen.
Klingbeil: “Woche der Entscheidung”
SPD-Chef Klingbeil sprach in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin von einer “Woche der Entscheidung”. “Und ich glaube, was für den Koalitionsausschuss am Mittwoch wichtig ist, ist, erst mal zu klären: Haben alle noch genug Puste, dass wir diesen Weg – der herausfordernd ist, der auch anstrengend ist –, dass wir den jetzt weitergehen gemeinsam (.)” Es müsse gemeinsam verabredet werden, was getan werden könne, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft voranzubringen und Wirtschaftswachstum zu fördern.
FDP-Chef Lindner sagte in der ZDF-Sendung Berlin direkt, Deutschland brauche angesichts der aktuellen Herausforderungen und auch mit Blick auf die Zeit nach der US-Wahl “eine Regierung, die einen klaren Kurs hat”.
