Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien kann planmäßig am 8. Dezember stattfinden. Das Verfassungsgericht hat einen Anfechtungsantrag gegen die erste Runde der Wahl abgewiesen.
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien kann planmäßig am 8. Dezember stattfinden. Das Verfassungsgericht hat einen Anfechtungsantrag gegen die erste Runde der Wahl abgewiesen.
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Rumäniens Verfassungsgericht hat die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahl anerkannt und damit den Weg für die geplante Stichwahl am 8. Dezember frei gemacht. Damit treten nun der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidate Calin Georgescu und die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi in einer Stichwahl gegeneinander an.
Das Gericht habe beschlossen, “die Ergebnisse der Wahlen vom 24. November zu bestätigen”, erklärte die Gerichtsvorsitzende Marian Enache. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl werde am kommenden Sonntag abgehalten.
Der parteilose Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl völlig überraschend gewonnen und war mit 22,94 Prozent auf dem ersten Platz gelandet. Der pro-westliche Regierungschef Marcel Ciolacu, der die Nachfolge des deutschstämmigen Präsidenten Klaus Iohannis anstrebte und als Favorit ins Rennen gegangen war, kam mit 19,15 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz.
Nach der Klage eines weiteren Kandidaten hatte das Oberste Gericht einstimmig die Überprüfung des Ergebnisses und eine Neuauszählung aller Stimmen angeordnet: Der Europaabgeordnete Cristian Terhes hatte der Mitte-Rechts-Partei der Kleinstadt-Bürgermeisterin Lasconi vorgeworfen, den Wahlkampf nach Ablauf einer gesetzlichen Frist im Internet fortgesetzt zu haben.
Der schillernde Rechtsextremist, Putin-Anhänger und Esoterik-Freund Calin Georgescu hat durch seinen überraschenden Erfolg bei der ersten Runde der Präsidentenwahl Rumäniens Politik heftig aufgemischt. Der vor der Wahl kaum bekannte 62-Jährige könnte nun auch das Parlament in dem EU- und Nato-Land nach rechtsaußen rücken, das an diesem Sonntag neu gewählt wird. Die wichtigsten Fragen zu Georgescu und seinem möglichen Einfluss auf die Parlamentswahl:
Der geborene Bukarester stellt sich selbst als Antisystem-Person dar, die von außerhalb des politischen Establishments kommt.
