Ein Misstrauensantrag droht Frankreichs Regierung zu stürzen. Le Pen spielt dabei eine entscheidende Rolle – und drängt auf einen Rücktritt von Macron.
Stand: 04.12.2024, 06:40 Uhr
Von: Nail Akkoyun
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Ein Misstrauensantrag droht Frankreichs Regierung zu stürzen. Marine Le Pen spielt dabei eine entscheidende Rolle – und drängt auf einen Rücktritt von Emmanuel Macron.
Paris – Bereits am Mittwoch könnte Frankreich schon keine voll handlungsfähige Regierung mehr haben. Denn sollte es nicht zu einer überraschenden Wende kommen, dürften sowohl Rechts- als auch Linkspopulisten gemeinsam einen Misstrauensantrag unterstützen und damit die erst drei Monaten alte Regierung unter Premierminister Michel Barnier zu Fall bringen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die lange Zeit versucht hat, ein Image als etablierte politische Kraft aufzubauen, und nun Emmanuel Macron absägen will.
Beobachter fragen sich: Warum hat RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen ihre Taktik so radikal geändert? Warum nutzt sie nicht ihre günstige Position, um der Regierung immer mehr Konzessionen abzuringen? Doch in dieser Hinsicht war die RN bereits recht erfolgreich. Seit seiner Ernennung hat Barnier sich kontinuierlich den Rechtspopulisten angenähert. Die linke Opposition kritisierte oft, dass die Regierung nur noch eine „Marionette“ der rechtsextremen Partei sei.
In den letzten Tagen erfüllte Barnier fast alle Forderungen der RN und gab dabei ein Sparprogramm nach dem anderen auf: Okay, keine Erhöhung der Stromsteuer.
