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Das Kriegsrecht hat Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol zurückgenommen. Doch damit ist die Sache für ihn längst nicht erledigt, stattdessen wächst der Druck auf den Politiker weiter. Südkoreas größte Oppositionspartei fordert ein Amtsenthebungsverfahren und hatte angekündigt, Yeol und Teile seines Kabinetts zu verklagen. “Wir werden Strafanzeige wegen Aufruhrs erstatten”, erklärte die Demokratische Partei (DP) am Mittwoch. Diese werde sich gegen Yoon, seine Innen- und Verteidigungsminister sowie Schlüsselpersonen aus Armee und Polizei richten. Die DP drohte auch mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte Yoon nicht unverzüglich zurücktreten.
Der wichtigste Gewerkschaftsverband will den Rücktritt des Präsidenten mit einem “unbefristeten Generalstreik” erzwingen. Yoon habe “das Ende (seiner) eigenen Macht erklärt”, gab die 1,2 Millionen Mitglieder zählende KFTU am Mittwoch an. Sie warf dem Präsidenten eine “irrationale und antidemokratische Maßnahme” vor.
Es ist das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass der Präsident des Landes das Kriegsrecht verhängt hat. Hintergrund war ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der DP. In einer Fernsehansprache warf Yoon der Opposition vor, mit dem Nachbarn Nordkorea zu sympathisieren. Der Kriegszustand sei notwendig, um das Land vor dem atomar bewaffneten Nordkorea und staatsfeindlichen Kräften aus dem Norden zu schützen und die freiheitliche verfassungsmäßige Ordnung zu bewahren.
