Friedrich Merz will mit einem neuen Schuldenpaket Kanzler werden. Der Bundesrat hat dem Finanzpaket zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch ein Schritt. Der News-Ticker.
Stand: 21.03.2025, 11:14 Uhr
Von: Franziska Schwarz, Stephanie Munk
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Friedrich Merz will mit einem neuen Schuldenpaket Kanzler werden. Der Bundesrat hat dem Finanzpaket zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch ein Schritt. Der News-Ticker.
Update, 11.30 Uhr: Der Bundesrat hat in der Abstimmung heute das Schuldenpaket beschlossen. Wie geht es jetzt weiter? Es fehlt nur noch die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das wird für die nächste Woche erwartet. Der Bundespräsident muss prüfen, ob die Grundgesetzänderung nach den Vorschriften der Verfassung zustande gekommen ist. Dem Vernehmen nach haben die Juristen im Bundespräsidialamt damit bereits begonnen.
Update, 11.08 Uhr: Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Länder klar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben, das insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht.
Update, 10.43 Uhr: Für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket ist eine Grundgesetzänderung nötig – im Bundesrat läuft heute die Abstimmung dazu. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte in der Debatte im Bundesrat, dass es jetzt Strukturreformen geben müsse. „Dieser zweite Schritt muss kommen“, damit sich die großen finanziellen Mittel auch auswirkten. Kretschmer nannte Reformen zum Beispiel im Arbeitsrecht, zudem müssten Planungsverfahren beschleunigt werden, damit schneller gebaut werden könne.
Update, 10.20 Uhr: Söder spricht im Bundesrat über „verdeckte Verschuldung“, da marode Brücken und Straßen schon da seien. Da es aber keinen schnellen politischen Erfolg bei einer Sanierung gebe, wurde es wohl liegengelassen. Das gehe man jetzt an. Zudem lobt Söder, dass die Länder ihrerseits nun selbst Schulden aufnehmen dürfen. Ein absolutes Novum, wie der bayerische Ministerpräsident betont.
Bei dem Klimaförderprogramm, den die Grünen in den Deal eingearbeitet hatten, hatte Söder zunächst „zurückhaltend“ reagiert. Doch mittlerweile sehe er, was für zentrale Projekte davon betroffen sind. Er nennt etwa den Wasserstoff-Ausbau und meint: „Alles Dinge, die uns in Sachen Zukunftsfähigkeit nach vorne bringen“.
Dann kommt Söder auf den Länderfinanzausgleich zu sprechen. Bayern zahle fast 60 Prozent. Es könne zu der „absurden“ Situation kommen, dass Bayern Schulden aufnehmen müsse, „nur um den Länderfinanzausgleich“ zu finanzieren. Deshalb will Söder diesen Beitrag Bayerns reduzieren.
