Das historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose Schuldenaufahme für Verteidigung und Infrastruktur ist damit frei. Profitieren sollen davon auch die Bundesländer.
Das historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose Schuldenaufahme für Verteidigung und Infrastruktur ist damit frei. Profitieren sollen davon auch die Bundesländer.
Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. In der Länderkammer wurde die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht.
Für die Änderung des Grundgesetzes gab es im Bundesrat 53 der 69 Stimmen. Nötig wären 46 gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu.
