Der CDU-Chef hat den Deutschen einen bürgerlichen Politikwechsel mit soliden Staatsfinanzen versprochen. Jetzt drohen dem Land noch vor seinem Einzug ins Kanzleramt gigantische Schuldenberge. Die linken Wahlverlierer sind begeistert.
Der CDU-Chef hat den Deutschen einen bürgerlichen Politikwechsel mit soliden Staatsfinanzen versprochen. Jetzt drohen dem Land noch vor seinem Einzug ins Kanzleramt gigantische Schuldenberge. Die linken Wahlverlierer sind begeistert.Der mutmassliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag.
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Marc Felix Serrao, Chefredaktor der NZZ in Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
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Wo die scheidende deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock von den Grünen recht hat, da hat sie recht: Falls der Bundestag an diesem Dienstag unter anderem beschliesst, jeden fünften Euro des gigantischen neuen 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Schuldenbergs für Klimaschutz zu reservieren, dann beginnt in der Tat ein «neues Kapitel grüner Politik». Und das, obwohl der mutmassliche nächste Kanzler Friedrich Merz noch am Tag vor der Wahl erklärt hatte, es gebe keine linke Mehrheit im Land mehr und er werde definitiv keine Politik machen für «irgendwelche grünen und linken Spinner».
Merz’ kerniges Zitat war kein Ausrutscher. Sein ganzer Wahlkampf war geprägt von dem Versprechen eines bürgerlichen Politikwechsels. Und mit diesem Wechsel war – neben einer deutlich strengeren Migrationspolitik und einer gesteigerten Wehrhaftigkeit – immer auch ein Bekenntnis zu geordneten Staatsfinanzen verbunden, ohne exzessive Schulden. Es gibt unzählige Aussagen, die das belegen.Das Gegenteil des Wahlprogramms
«Linke Politik heisst Verteilungsstreit und mehr Lasten für die junge Generation.» So stand es im Wahlprogramm der Union. Und weiter: «Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.
