Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat im Bundesrat die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die Länderkammer votierte am Freitag dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen.
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Vier Länder enthielten sich bei der Abstimmung. Nun ist der Weg für die Änderung der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen frei.
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine weitreichende Änderung der Schuldenbremse. Drei Tage nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen.
