In NRW geht die FDP-Fraktion gerichtlich gegen die geplante Grundgesetzänderung vor. Auch in Hessen, Baden-Württemberg und Bremen will die Landes-FDP klagen. Das Liveblog
Nabu und Versicherer fordern Fokus auf Klimakrise
Der Naturschutzbund Nabu und der Gesamtverband der Versicherer haben die künftige Bundesregierung aufgerufen, die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen zur Priorität zu machen. “Die nächste Bundesregierung muss Klimafolgenanpassung zur Priorität machen, denn es geht nicht nur um den Schutz der Natur, sondern um eine widerstandsfähige Wirtschaft und ein sicheres Leben für alle”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Versichererverbands, Jörg Asmussen, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
“Die Klimakrise kostet uns schon heute Milliarden und bedroht Existenzen”, sagte Asmussen demnach weiter. Unwetter und Hochwasser hätten vergangenes Jahr Schäden von mehr als 5,5 Milliarden Euro in Deutschland verursacht, bei steigender Tendenz.
Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte: “Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen entschlossenen Kurs in Richtung einer klima- und naturfreundlichen Transformation der Wirtschaft.” Diese könne nur dann wachsen, wenn sie im Einklang mit Natur und Klima agiere. “Intakte Ökosysteme sichern unsere Lebensgrundlagen und die sind letztendlich die Basis für eine stabile Wirtschaftsentwicklung – von der Landwirtschaft bis hin zur Industrie”, sagte Krüger.
Heusgen spricht sich gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe aus
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), hat seine Partei vor einer Kürzung der Entwicklungshilfe gewarnt. “Ich kann nur an meine Parteifreunde in der CDU appellieren, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf dem bisherigen Niveau zu halten und auf die erfolgversprechendsten Regionen und Länder zu konzentrieren“, sagte er der Rheinischen Post.
Heusgen wies darauf hin, dass Deutschland mit der Entwicklungszusammenarbeit auch der deutschen Wirtschaft helfen würde, wenn man den Einfluss auf wichtige Schwellenländer ausweiten könne. “Die USA und China verlieren für die deutsche Wirtschaft an Attraktivität als Absatzmärkte”, sagte er. “Wir brauchen neue Märkte für unsere Produkte. Wenn wir unsere Entwicklungszusammenarbeit stärker konzentrieren auf solche Regionen, können wir damit unsere Unternehmen, etwa durch Ausbildungsprogramme, unterstützen und dringend benötigtes Wachstum schaffen.”
Außerdem sprach sich Heusgen aus Effizienzgründen dafür aus, das Entwicklungsministerium in der kommenden Legislaturperiode in das Auswärtige Amt zu integrieren.
Katharina Dröge kritisiert Friedrich Merz’ Umgang mit Grünen
Die Grünenfraktionschefin Katharina Dröge hat harte Kritik am Zustandekommen des Schuldenpakets von Schwarz-Rot geübt – und an der Rolle des CDU-Chefs Friedrich Merz. “Wer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein möchte, der muss eine andere Verhandlungstaktik an den Tag legen”, sagte Dröge dem Spiegel. “Sonst wird das auch mit anderen Verhandlungen auf internationaler Ebene nichts.”
Dröge kritisierte die Erwartung des CDU-Chefs, die Grünen würden dem Ursprungsentwurf des Schuldenpakets zustimmen, ohne an den Beratungen dazu beteiligt zu werden. “Erst alles zu Ende zu verhandeln und dann zu hoffen, dass eine andere Partei, die nicht Teil seiner Regierung ist, dem einfach so zustimmen würde”, habe Merz in eine “sehr ungünstige Verhandlungsposition gebracht”.
Die Grünen hatten nach Vorstellung des Plans von Schwarz-Rot unter anderem ausgehandelt, dass 100 der 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur dem Klimaschutz zugutekommen sollten. Die Zustimmung der Grünen war notwendig, da für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, über die Union und SPD nicht verfügen.
Auch kritisierte die Grünenpolitikerin Merz’ Ankündigungen im Wahlkampf, er wolle an der Schuldenbremse festhalten. “Er hat den Wählern definitiv nicht gesagt, was er nachher machen wollte, und das ist unehrlich”, sagte sie. “Das ist schlechte Politik, die am Ende auch Vertrauen kostet.” Ähnlich unehrlich sei Merz bei seiner Ankündigung gewesen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Der CDU-Chef hatte vor der Wahl versucht, mit Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik durch den Bundestag zu bringen, der allerdings unter anderem an Abweichlern in den Reihen der Unionsfraktion gescheitert war.
Kontroverse über Fusion von Außen- und Entwicklungsministerium
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), hat vor einer Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe gewarnt. “Ich kann nur an meine Parteifreunde in der CDU appellieren, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf dem bisherigen Niveau zu halten und auf die erfolgversprechendsten Regionen und Länder zu konzentrieren”, sagte Heusgen der Rheinischen Post. Kürzungen wie die für das USAID-Programm führten bereits in vielen Regionen der Welt zu humanitären Katastrophen.
Zugleich sprach er sich für eine Zusammenlegung des Entwicklungsministeriums mit dem Außenministerium aus. “Ich bin dafür, dass in der neuen Bundesregierung das Entwicklungsministerium im Auswärtigen Amt aufgeht”, sagte Heusgen. “Wir könnten Außenpolitik aus einem Guss gestalten. Wir brauchen nicht zwei Afrikastrategien wie bislang, sondern müssen im Ausland mit einer Stimme aus Berlin sprechen und unsere Kräfte bündeln”, sagte der frühere außen- und sicherheitspolitische Berater von Angela Merkel. “So ließe sich auch Geld einsparen.”
Diesen Plänen widersprachen die beiden früheren Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vehement. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland warnten sie davor, das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt zu integrieren. “Wer eine Fusion des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt vorschlägt, macht in Wahrheit die Entwicklungspolitik zu einem Anhängsel”, sagte Müller in dem Gespräch. Das wiederum schwäche die Fähigkeiten Deutschlands, neue strategische Partnerschaften aufzubauen.
