Der Bundesrat entscheidet über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Die Zustimmung gilt nach dem Einknicken der Freien Wähler in Bayern als gesichert. Hubert Aiwanger begründet seine Zustimmung mit einem Ultimatum des bayerischen Ministerpräsidenten.
Der Bundesrat entscheidet über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Die Zustimmung gilt nach dem Einknicken der Freien Wähler in Bayern als gesichert. Hubert Aiwanger begründet seine Zustimmung mit einem Ultimatum des bayerischen Ministerpräsidenten.
Die Abstimmung im Bundesrat über das milliardenschwere Schuldenpaket ist gesichert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen erneuten Eilantrag der AfD ab, mit dem die Abstimmung gestoppt werden sollte, wie das Gericht am Freitagmorgen mitteilte.
Der Bundesrat wollte am Vormittag unter anderem die Grundgesetzänderung beschließen, die für die Lockerung der Schuldenbremse sowie das Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen notwendig ist. Die Grundgesetzänderung war bereits am Dienstag im Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen worden. Rechtskräftig wird der Beschluss aber erst nach der Zustimmung der Länderkammer.
