Die neue Ampelkoalition ist eine Vernunftehe – das wird auch am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags wieder klar
Stand: 09.04.2025, 18:06 Uhr
Von: Christine Dankbar
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Die neue Ampelkoalition ist eine Vernunftehe – das wird auch am Mittwoch wieder klar
Von Christine Dankbar und Florian Weber
Schon das Ambiente zeigt, dass die Zeiten sich geändert haben. Wo 2021, als die Ampelregierung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt hat, ein Aufsteller „Mehr Fortschritt wagen“ verkündete, steht am Mittwochnachmittag im Foyer des Paul-Löbe nur eine graue Wand. Es ist kurz nach 15 Uhr, als Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken hinter die Mikrofone treten. An die durchsichtigen Pulte haben Bedienstete kurz vorher noch die Embleme der Parteien geklebt. Schwarz für die CDU, blau für den Schriftzug der CSU und rot für die SPD. Alle prangen auf allen Pulten, so als wolle man wenigstens beim Design Gemeinsamkeit demonstrieren.
Diese Koalition ist eine Vernunftehe, das machen die vier Parteivorsitzenden in ihren Stellungnahmen jeder und jede für sich klar. Und schon der erste Satz klingt, als wolle Friedrich Merz jegliche Enttäuschung vorsichtshalber selber vorwegnehmen. „Vieles von dem, was sie vermutet haben, werden Sie nicht finden“, sagt er. Auch die folgenden Sätze klingen sogar für seine Verhältnisse hölzern.
„Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber vor uns liegt ein starker Plan“, sagt der Kanzler in spe. „Deutschland bekommt eine handlungsfähige und handlungsstarke Regierung.“ Man habe sich „gutes Vertrauen erarbeitet“ und werde nun „gemeinsam auf den Weg bringen, was Deutschland dringend braucht“. Das alles klingt so grau wie die Wand, vor der die Spitzenleute stehen. Aufbruch sieht anders aus. Eine Vision für Deutschland erst recht. Aufmunterung in harten Zeiten darf man von dieser Regierung nicht erwarten.
Dann zählt Merz das auf, was er herausverhandelt hat und schnell wird klar, dass viele Erleichterungen eher mit Wunschdenken gegenfinanziert sind. Er stellt einen „Investitionsbooster“ von jährlich 30 Prozent in den nächsten drei Jahren für Firmenabschreibungen in Aussicht.
