Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch aufs Tempo.
Berlin – Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. “Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Freitag).
Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. “Und daran wird sich die Ministerin orientieren”, betonte Frei.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch angekündigt, dass Union und SPD “noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren” würden.
