Noch sind die Motive des Kirk-Attentäters nicht ermittelt. US-Präsident Trump hat die Schuldigen aber bereits ausgemacht. Per Dekret erklärt er die Antifa nun zu einer inländischen Terror-Organisation. Die Behörden bekommen damit große Überwachungsbefugnisse.
Noch sind die Motive des Kirk-Attentäters nicht ermittelt. US-Präsident Trump hat die Schuldigen aber bereits ausgemacht. Per Dekret erklärt er die Antifa nun zu einer inländischen Terror-Organisation. Die Behörden bekommen damit große Überwachungsbefugnisse.
US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung offiziell als « terroristische Organisation » eingestuft. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses ein entsprechendes Dekret. Alle relevanten Ministerien und Behörden seien angewiesen, « alle illegalen Operationen » der Antifa oder ihrer Geldgeber « zu untersuchen, zu stören und zu zerschlagen ». Der Schritt erfolgt nach dem tödlichen Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. Wegen eines « Musters politischer Gewalt », das darauf abziele, « rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern », stufe er die Antifa-Bewegung als « inländische terroristische Organisation » ein, hieß es in dem Dekret.
