Heute stimmt der Bundestag über die neuen Verfassungsrichter ab. Es sollte klappen, hoffen alle nach dem Debakel vom letzten Mal.
eigentlich müsste es dieses Briefing gar nicht geben. Denn eigentlich sollte es nur eine kurze Meldung heute werden: Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner werden vom Bundestag als neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen: Die wenigsten werden diese Namen bisher außerhalb juristischer Kreise gehört haben. Am Montag sind alle drei vom zwölfköpfigen Wahlausschuss des Bundestages mit Zweidrittelmehrheit nominiert worden. Man könnte gemeinhin davon ausgehen, dass damit doch eigentlich alles klar ist.
Um die Fakten noch einmal klarzustellen: Maximal zwölf Jahre dürfen die 16 Verfassungsrichter in Karlsruhe arbeiten. Außerdem gibt es eine Altersgrenze von 68 Jahren. Die Hälfte wird vom Bundesrat gewählt und die andere Hälfte vom Bundestag. Dieses Mal ist der Bundestag an der Reihe. Je nach Proporz wechseln sich die Parteien mit Vorschlägen ab, das heißt in diesem Fall zwei Vorschläge von der SPD (Kaufhold und Emmenegger) und einer von der Union (Spinner).
Von Sigrid Emmenegger existiert außer diesem Foto nicht viel. Ihr Spezialgebiet ist Baurecht, vor allem Energieleitungen – also komplexe Infrastrukturprojekte.
