Vier Abgeordnete verlassen BSW-Partei: Brandenburg vor politischer Krise.
Potsdam – Politisches Beben im Brandenburger Landtag: Vier Abgeordnete der BSW-Fraktion haben am Montag ihren Austritt aus der Partei erklärt. Wie Jouleen Gruhn (41), Melanie Matzies (53), André von Ossowski (65) und Reinhard Simon (74) in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, sehen sie im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine zunehmende Radikalisierung.
Darin heißt es: „Autoritäre Tendenzen prägen mehr und mehr das Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und unterschiedliche Stimmen in den Hintergrund treten.“ Der Kurs der Parteiführung werde von „radikalisierten Positionen“ bestimmt – und stehe im Widerspruch zu den eigenen Ansprüchen einer pluralistischen Bewegung.
Trotz des Parteiaustritts wollen die vier Parlamentarier in der Landtagsfraktion bleiben, allerdings parteilos. Ob die rot-rote Koalition damit noch eine stabile Mehrheit hat, ist derzeit unklar.
BSW-Partei verliert massiv an Zustimmung nach Regierungsbeteiligung in Thüringen.
