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Der vollständige Text des europäischen Gegenvorschlags zum US-amerikanischen Ukraine-Friedensplan
Die Nachrichtenagentur Reuters listet die Details des europäischen Gegenvorschlags zu Trumps 28-Punkte-Plan auf, der den Krieg in der Ukraine beenden soll:
1. Die Souveränität der Ukraine wird erneut betont.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und der Nato wird ein umfassendes und vollständiges Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre werden beseitigt.
(Punkt 3 des US-Plans wurde gestrichen. Ein der Nachrichtenagentur Reuters vorliegender Entwurf dieses Plans besagte: “Es wird erwartet, dass Russland seine Nachbarn nicht angreift und die Nato sich nicht weiter ausdehnt.“)
4. Nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird ein Dialog zwischen Russland und der Nato stattfinden, um alle Sicherheitsbedenken auszuräumen und ein deeskalierendes Umfeld zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Konnektivität und künftige wirtschaftliche Chancen zu erhöhen.
5. Die Ukraine wird robuste Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Größe des ukrainischen Militärs soll in Friedenszeiten auf 800.000 Mann begrenzt werden.
7. Ein Nato-Beitritt der Ukraine hängt vom Konsens der Nato-Mitglieder ab, der derzeit nicht existiert.
8. Die Nato verpflichtet sich, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.
9. Nato-Kampfjets werden in Polen stationiert.
10. US-Garantie, die Artikel 5 des Nato-Truppenstatus entspricht
a. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
b. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
c. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer robusten, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und jegliche Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile aus diesem Abkommen zurückgezogen.
11. Die Ukraine ist zu einer EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung ihres Antrags einen kurzfristigen bevorzugten Marktzugang zu Europa.
12. Umfassendes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
a. Schaffung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen, darunter Technologie, Rechenzentren und KI-Initiativen
b. Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten mit der Ukraine, um die ukrainische Gasinfrastruktur, einschließlich der Pipelines und Speicheranlagen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben
c. Eine gemeinsame Anstrengung zur Sanierung der vom Krieg betroffenen Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, neu zu entwickeln und zu modernisieren
d. Infrastrukturentwicklung
e. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen
f. Entwicklung eines spezielles Finanzierungspaket durch die Weltbank, um die Finanzierung zur Beschleunigung dieser Bemühungen sicherzustellen
13. Russland soll schrittweise wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
a. Die Aufhebung der Sanktionen wird stufenweise und von Fall zu Fall besprochen und vereinbart.
b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, KI, Rechenzentren, Seltene Erden, gemeinsame Projekte in der Arktis sowie verschiedene andere für beide Seiten vorteilhafte unternehmerische Möglichkeiten voranzutreiben.
c. Russland soll wieder in die G8 eingeladen werden.
14. Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den der Ukraine entstandenen Schaden kompensiert hat.
15. Unter Beteiligung der USA, der Ukraine, Russlands und der Europäer wird eine gemeinsame Sicherheits-Taskforce eingerichtet, um alle Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und durchzusetzen.
16. Russland wird eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren die Verlängerung der Verträge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen, einschließlich des Fair-Start-Abkommens.
18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50:50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.
