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Bundeskanzler Friedrich Merz warnt angesichts der aktuellen Lage davor, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.
Der CDU-Chef hat in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München die laufenden Verhandlungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht direkt angesprochen, aber dazu aufgerufen, die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin genau zu analysieren:
Putin gehe es “um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion”.
Daher sei es wichtig, der Ukraine weiter Hilfe zukommen zu lassen. Weitere Kernelemente seien Zusammenhalt in der Europäischen Union und eine enge Verbindung zu Großbritannien, die “Aufrechterhaltung des Nato-Bündnisses, solange es eben geht” sowie massive Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit.
Ukraine-Beratungen schon am Sonntag in Berlin
An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (DPA) aus Regierungskreisen in der deutschen Hauptstadt. Die USA hatten angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Voraussichtlich am Montag wird in Berlin auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen am Sonntag wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart. Ob Vertreter der USA an den Beratungen am Montagabend im Kanzleramt teilnehmen werden, ist derzeit noch offen.
US-Gesandter trifft Selenskyj am Wochenende in Berlin
Jetzt kommt Bewegung in die Verhandlungen: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist bereits am Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Witkoff werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses.
Selenskyj reist am Montag nach Berlin
Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in Berlin erwartet. Der ukrainische Präsident werde persönlich an den Gesprächen mit europäischen Verbündeten teilnehmen, berichten die “Bild”-Zeitung und die Nachrichtenagentur AFP.
Die Bundesregierung hat den Besuch noch nicht offiziell bestätigt. Unklar ist, ob auch Vertreter der US-Regierung an dem Treffen teilnehmen werden.
Über Gebietsfragen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kann aus Sicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj nur das ukrainische Volk entscheiden. “In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein”, sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Russland verlangt für einen Waffenstillstand Gebietsabtretungen und auch einen Rückzug ukrainischer Soldaten aus jenen Teilen des Donbass, die Kiew bisher noch kontrolliert. Selenskyj hatte das in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt.
Viel hänge dabei von der Lage an der Front ab, sagte Selenskyj. Ein US-Friedensplan sieht einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vor.
