Ein Korruptionsskandal erschüttert die Konservativen in Madrid. Die Opposition will deren Chef nun mit einem Misstrauensantrag aus dem Amt fegen.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät wegen einer Korruptionsaffäre seiner Partei zunehmend in die Bredouille. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) kündigten am Freitag ein Misstrauensvotum im Parlament an, während Rajoys bisherige Verbündete, die liberalen Ciudadanos, Neuwahlen forderten. Andernfalls würden auch sie einen Misstrauensantrag stellen.
Rajoy kritisierte den Misstrauensantrag scharf. “Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier und erzeugt nur Unsicherheit”, sagte der 63-Jährige am Freitag vor Journalisten. Das Misstrauensvotum würde sich gegen die politische Stabilität und die wirtschaftliche Erholung Spaniens wenden. Die PSOE hätten den Antrag in einem extrem schwierigen Moment für das Land gestellt, betonte Rajoy im Hinblick auf die Katalonien-Krise. Einziges Ziel sei es, PSOE-Chef Pedro Sánchez um jeden Preis an die Macht zu bringen. Rajoy lehnte außerdem Neuwahlen ab.
Unklar ist, ob Rajoys Gegner im Parlament genügend Stimmen zusammenbekommen und wann das Votum stattfinden soll. Rajoys Volkspartei (PP) verfügt nicht über die absolute Mehrheit, so dass Sozialisten und Ciudadanos (“Bürger”) gemeinsam mit der populistischen Podemos den 63-Jährigen stürzen könnten. Der Aktienmarkt in Madrid gab als Reaktion nach. Die Renditen spanischer Staatsanleihen stiegen.
Rajoy steht seit Monaten auch wegen der Krise in Katalonien unter Druck. Dort kämpft eine Unabhängigkeitsbewegung für eine Loslösung von Spanien. Auslöser der jetzigen Turbulenzen war die Verurteilung des früheren PP-Schatzmeisters Luis Barcenas zu 33 Jahren Haft. Ihm werden Geldwäsche, persönliche Bereicherung und Steuerstraftaten zur Last gelegt.
