Im Konflikt um die Flüchtlingsfrage fordert Horst Seehofer den nationalen Alleingang. Nun soll sich der Innenminister laut einem Medienbericht kritisch über die Angela Merkel geäußert haben.
In der Flüchtlingsfrage liegen Horst Seehofer und Angela Merkel über Kreuz. Nun soll sich der CSU-Politiker la ut einem Medienbericht kritisch über die Bundeskanzlerin geäußert haben.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut “Welt am Sonntag” (WamS) vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik intern die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zweifel gezogen. “Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten”, soll Seehofer in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am vergangenen Donnerstagmorgen gesagt haben.
Teilnehmerangaben zufolge soll Seehofer den Satz in dieser Runde zufolge gleich zweimal gesagt haben. In der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneten wiederholte der CSU-Politiker ihn demnach aber nicht mehr.
Im Konflikt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist bislang keine Annäherung der Positionen in Sicht. Seehofer betonte zwar in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” (BamS), dass seine Partei keine politische Krise auslösen wolle. In der Sache wich er aber nicht zurück.
Seehofer sagte der “BamS”: “Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.” Von einer möglichen Kompromisslösung sagte er indes nichts.
Zuversichtlich äußerte sich die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer über eine mögliche Einigung. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. “Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: “Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen.” Dies solle aber “auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien”.
