Obwohl er als Gefährder gilt, war lange unklar, ob ein 42-jähriger Tunesier aus Deutschland abgeschoben werden kann. Durch einen neuen Bescheid des Bamf ist dies nun möglich.
Ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender früherer Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden ist festgenommen worden und soll abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe in einem Bescheid ein bislang anerkanntes Abschiebehindernis widerrufen, teilte ein Sprecher der Stadt Bochum mit. Die Polizei Bochum habe Sami A. am Montag festgenommen, als er seiner täglichen Meldeauflage auf einer Polizeiwache nachgekommen sei. Durch den Bescheid sei nun eine Abschiebung möglich. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst berichtet.
Die Abschiebung des 42-jährigen Tunesiers wird den Angaben zufolge nun von der Ausländerbehörde vorbereitet. Abschiebehaft sei beantragt, sagte der Sprecher der Stadt Bochum. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Sami A. lebt seit 2005 in Bochum. Er hat Frau und Kinder. Noch im April war er vom nordrhein-westfälischen Innenministerium aufgrund seiner terroristischen Vergangenheit als Gefährder eingestuft worden – also als Mensch, dem die Sicherheitsbehörden sogar einen Terrorakt zutrauen. Der Abschiebung stand bislang eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom April 2017 entgegen. Demnach drohten dem Mann bei einer Rückkehr nach Tunesien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“.
