Die deutsche Bundeskanzlerin hält im erbitterten Migrationsstreit an der Zusammenarbeit von CDU und CSU fest. Innenminister Seehofer sieht in ihrem Vorschlag offenbar keinen wirkungsgleichen Ersatz für Zurückweisungen an der Grenze und kündigt eine persönliche Erklärung an.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zusammenarbeit von CDU und CSU fortsetzen. “Aber für mich ist auch wichtig, dass keine unilateralen, unabgestimmten und keine Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen werden”, sagt Merkel in der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews, das am Abend ausgestrahlt werden soll. Einheitliches Handeln in Europa sei wichtig. Sie wollte sich nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde “alles daran setzen”, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, “bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können”, sagte Merkel in der ZDF-Sendung “Berlin direkt” auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde. Mit den Ergebnissen der Beratungen auf europäischer Ebene sei sie “einigermaßen zufrieden”, auch wenn die Arbeit damit noch nicht zu Ende sei, sagte Merkel. “In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich” mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze.
Seehofer hält dagegen: Er sieht nach Angaben aus Parteikreisen in den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik keinen wirkungsgleichen Ersatz für Zurückweisungen an der Grenze. Das habe er in einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Landesgruppe gesagt, heißt es in Teilnehmerkreisen.
Seehofer lehnt demnach den Vorschlag Merkels ab, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen. Der CSU-Chef widersprach damit direkt der Kanzlerin. Seehofer habe seinen “Masterplan Migration” in der CSU-Führung verteilt, hieß es. Dieser sehe Zurückweisungen vor.
