Die monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung hat die deutschen Rüstungsexporte stark gebremst.
Berlin (dpa) – Die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter sind im ersten Halbjahr drastisch zurückgegangen.
Die Bundesregierung bewilligte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zwischen Januar und Juni Ausfuhren im Wert von 2,571 Milliarden Euro, fast ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum mit rund 3,5 Milliarden Euro. Der Einbruch dürfte mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung zusammenhängen. Die Rüstungsindustrie hatte sich in der halbjährigen Übergangszeit zwischen der Bundestagswahl im September und der Vereidigung des neuen Kabinetts am 14. März über schleppende Bearbeitung von Anträgen beklagt.
Das ist auch an den Zahlen ablesbar: Im ersten Quartal wurden nur Rüstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro genehmigt. Seit Amtsantritt der neuen Regierung schnellen die Genehmigungen zwar wieder in die Höhe. Für zwei wichtige Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gilt das aber nicht: Die Ausfuhren in die Türkei und nach Saudi-Arabien wurden fast ganz gestoppt.
Die Zahlen gehen aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf parlamentarische Anfragen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur und dem “Handelsblatt” vorliegen. Hauptempfängerland war danach wie im ersten Halbjahr 2017 Algerien mit Ausfuhren im Wert von rund 643 Millionen Euro. Von den Exporten in die 15 wichtigsten Empfängerstaaten gingen 52 Prozent in Länder außerhalb der Nato. 2,137 Milliarden Euro der Ausfuhren entfielen auf “sonstige Rüstungsgüter”, rund 0,435 Milliarden Euro auf Kriegswaffen. Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurden im Wert von 15 Millionen Euro exportiert.
Fast leer gehen inzwischen die Türkei und Saudi-Arabien aus. Für den Nato-Partner Türkei erteilte die neue Regierung seit dem 14. März nur noch fünf Genehmigungen mit einem Wert von zusammen 418 279 Euro. Zum Vergleich: In dem deutlich kürzeren Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 13. März 2018 waren noch 34 Exportgenehmigungen für die Türkei im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 138 im Wert von 34,2 Millionen Euro gewesen.
Von den Exportanträgen für Saudi-Arabien bewilligte die neue Regierung nur noch einen über 28 563 Euro. In den ersten zehn Wochen des Jahres waren es noch vier Rüstungsgeschäfte über 161,8 Millionen Euro gewesen.
