Beamte der Polizei Berlin wussten offenbar, dass ein Mensch sterben sollte und nahmen dies billigend in Kauf. Nun wird gegen sie ermittelt.
Die Berliner Polizei hat nach neuen Vorwürfe im Fall des Wettbüro-Mordes drei Beamte des Landeskriminalamtes vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Sonntag gegen die Beamten wegen des Verdachts auf Totschlag durch Unterlassen. Anlass ist ein rechtlicher Hinweis des Landgerichts Berlin: Demnach sollen die Beamten bewusst zwingend gebotene Maßnahmen unterlassen und damit im Jahr 2014 einen Mord billigend in Kauf genommen haben.
„Die gravierenden Vorwürfe haben zur Entscheidung geführt, gegen die Betroffenen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bis auf Weiteres auszusprechen“, teilte die Polizei am Montagnachmittag mit. Zudem sollen nun wieder Disziplinarverfahren eingeleitet werde, soweit dies nicht bereits 2014 erfolgt sei. Tatsächlich waren die 2014 eingeleiteten Disziplinarmaßnahmen ins Leere gelaufen und ohne Folgen für die Beamten eingestellt worden.
Dennoch seien die Beamten schon damals in andere Bereich versetzt worden. Durch eine Kommission seien Strukturen und Arbeitsabläufe verbessert worden, um den Schutz gefährdeter Personen weiter zu erhöhen.
Durch die neuen Vorwürfe gerät nun LKA Christian Steiof erneut unter Druck. Er ist bereits seit den Pannen beim Umgang mit dem Attentäter Anis Amri angeschlagen. Durch den neuen Fall sei Steiof „maximal angezählt“, sagte der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber nun.
Steiof hatte schon kurz nach dem Mord zunächst behauptet, Polizeibeamte hätten keine Kenntnisse gehabt, die den Mord womöglich hätten verhindern können. Später musste sich Steiof korrigieren, gab Ermittlungs- und Informationspannen zu. Auch war Steiof nicht über das Vorgehen der LKA-Beamten informiert. Markus Wessel, Anwalt der Angehörigen des Opfers in der Nebenklage, sagte dem Tagesspiegel: “Es ist für mich schwer vorstellbar, dass ein Behördenchef schlecht informiert wird”, sagte Wessel.
