Verfassungsschutzpräsident Maaßen zweifelt an Berichten zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz. Aus der Politik kommen dafür Kritik und Unterstützung.
Die Bundesregierung hat von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, im Ministerium lägen dazu bislang keine entsprechenden Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.
Hans-Georg Maaßen, hatte zuvor Zweifel geäußert, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. “Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt”, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung. “Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.”
Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: “Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.” Nach seiner vorsichtigen Bewertung “sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.”
Den Begriff “Hetzjagd” hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. “Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.” Vize-Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD dagegen sagte, in Chemnitz seien ” Geflüchtete durch die Stadt getrieben ” worden.
SPD-Vize Ralf Stegner griff Maaßen für seine Aussagen zu einem Video scharf an. „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“. Seehofer steht nach Ministeriumsangaben allerdings hinter dem Verfassungsschutz-Präsidenten. Auf die Frage, ob Maaßen noch das Vertrauen Seehofers genieße, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Berlin: “Selbstverständlich.” Regierungssprecher Steffen Seibert vermied allerdings eine direkte Antwort auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel Maaßen ihr Vertrauen ausspreche und sagte: “Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.”
Die Spitze der Unionsfraktion wandte sich gegen Vorverurteilungen. Maaßen werde voraussichtlich in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags befragt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag zum Abschluss der Sommerklausur des Fraktionsvorstands in Berlin.
