Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verteidigt in einem vierseitigen Bericht seine umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz.
Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer “Antifa Zeckenbiss”.
Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine “Hetzjagd” belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift “Menschenjagd in Chemnitz” versehen habe, “um eine bestimmte Wirkung zu erzielen”.
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylwerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Im Anschluss an die Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam.
Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu sechs Fragen des Innenministeriums Stellung – es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien, die aus seiner Sicht für eine “Nichtauthentizität” des 19-sekündigen Bildmaterials sprechen. In seinen Ausführungen äußert sich Maaßen ausführlich zu den Beweg- und Hintergründen seines Interviews in der “Bild”-Zeitung vom 7. September. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit “‘Hetzjagden’ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden”.
Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, “in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab”.
