Union und SPD finden eine Lösung für die Personalie Hans-Georg Maaßen. Der Verfassungsschutzchef wird nun Sonderberater im Innenministerium.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind entschlossen, das Regierungsbündnis nicht an der Personalie von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen platzen zu lassen. Am Sonntagabend haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, darauf geeinigt, Maaßen als Sonderberater ins Innenministerium zu versetzen. Nahles bezeichnete diese Lösung als „ gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“. Der umstrittene Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll nun die Position eines „Sonderberaters beim Bundesinnenminister“ bekommen und dort im Rang eines Abteilungsleiters tätig sein.
Mit einer Besoldungsstufe B9, das entspricht einem Bruttoeinkommen von 11500 Euro monatlich, wird Maaßen keine Gehaltserhöhung erhalten.
Der Einigung waren zahlreiche Telefonate der Koalitionsspitzen am Sonntag vorausgegangen, in denen eine einvernehmliche Lösung des Problems gesucht wurde. Zuvor hatte Innenminister Seehofer eine Versetzung Maaßens in den Ruhestand abgelehnt. „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln“, zitierte ihn die „Bild am Sonntag“.
