In Saudi-Arabien herrscht allein der Monarch, auf Basis des islamischen Rechts.
Berlin (dpa) – Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi stellt die SPD die Beziehungen Deutschlands zu dem Königreich grundsätzlich in Frage – und insbesondere weitere Waffenlieferungen in das autoritär regierte Land.
“Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand”, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles der “Bild am Sonntag”. Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. “Es muss spürbare Konsequenzen geben.”
Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD). “Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind”, sagte er am Samstagabend in den ARD-“Tagesthemen”.
“Angemessene Aufklärung” der Umstände der Tötung Kashoggis forderte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die auch von einer “schockierenden Verletzung” des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 sprach. “Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Pressefreiheit und dem Schutz von Journalisten auf der ganzen Welt”, schrieb Mogherini in einer am späten Samstagabend verbreiteten Erklärung.
Klare Antworten verlangte US-Präsident Donald Trump. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zufrieden damit sei, dass Saudi-Arabien zwei Berater entlassen habe, sagte Trump am Samstag: “Nein, ich bin nicht zufrieden, bis wir nicht die Antwort gefunden haben, aber es war ein großer erster Schritt, ein guter erster Schritt, aber ich möchte zu einer Antwort gelangen”.
Auf massiven Druck hin hatte Saudi-Arabien die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt – demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei um. Laut türkischen Medienberichten, die sich auf Audioaufnahmen aus dem Konsulat stützen, wurde Khashoggi dort jedoch gefoltert, getötet und sein Leichnam zerstückelt.
