Die USA wollen den Iran wirtschaftlich zermürben.
Washington (dpa) – Die USA wollen ihren Intimfeind Iran von Montag an mit den schwersten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte treffen. Allerdings soll es für acht Länder Ausnahmeregelungen geben.
Vor allem die Ölindustrie, aber auch der Finanzsektor und die Transportbranche mit den wichtigen Häfen sollen von der Wiedereinführung der Sanktionen getroffen werden, die mit dem Atomabkommen von 2015 zunächst ausgesetzt waren.
“Die Vereinigten Staaten haben eine Kampagne des ökonomischen Drucks gestartet, um dem Regime die Einnahmen zu verweigern, die es für seine blutige Agenda braucht”, betonte US-Präsident Donald Trump am Freitag. Europa bedauerte den Schritt des Verbündeten. “Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA als Folge des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (dem Atomabkommen)”, heißt es in der Erklärung, die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, den Außenministern Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland) und Jeremy Hunt (Großbritannien) sowie vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz und seinem britischen Kollegen Philip Hammond unterzeichnet wurde.
Der Iran macht sich nach Angaben des Außenministeriums in Teheran dennoch keine Sorgen. “Wir haben uns schon im Vorfeld auf diese Sanktionen vorbereitet und es besteht daher keinerlei Grund zur Sorge”, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag im iranischen Staatsfernsehen. Das iranische Volk lasse sich nicht einschüchtern.
Trump hatte im Mai den Austritt der USA aus dem Atomabkommen bekanntgegeben. Am Freitag nutzte er via Twitter die bevorstehenden Sanktionen zu Wahlkampfzwecken. Einen Tag nach der Wiedereinführung am Montag werden am Dienstag in den USA das Abgeordnetenhaus und rund ein Drittel der Senatssitze neu gewählt. Trump veröffentlichte eine Foto von sich selbst, auf dem geschrieben steht: “Die Sanktionen kommen.
