2017 zog die AfD mit satten 12,6 Prozent in den Bundestag ein – nun kommt raus: Kurz zuvor hatte der AfD-Kreisverband Bodensee eine – womöglich illegale – Großspende aus der Schweiz erhalten.
Berlin (dpa) – In der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz an die AfD verlangt die Verwaltung des Bundestags nun Aufklärung von der Partei. “Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden”, sagte ein Sprecher des Bundestags.
Die Bagatellgrenze liege bei 1000 Euro je Spender und Jahr. Nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: “Wahlkampfspende Alice Weidel”.
“Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden”, erläuterte der Sprecher mit Bezug zum Parteiengesetz. “Unverzüglich heißt ohne schuldhafte Verzögerung.” Die “Bild”-Zeitung hatte als erstes über den Schritt des Bundestags berichtet.
Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen sei der Bundesverband der AfD am Montag um eine Stellungnahme gebeten worden. Die Frist für die Antwort betrage vier Wochen.
Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara sagte in der Affäre Aufklärung zu.
